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Postnachsendeantrag für den Betreuten

Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öffnen und das Anhalten seiner Post ... vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann umfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich ...  mehr mehr mehr

Was bedeutet eigentlich Pflegestufe und welche ist die richtige?

Praktisch jedes Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung ist damit auch gegen das Pflegerisiko versichert. Bei Betreuten, die in häuslicher Umgebung oder im Heim gepflegt werden müssen, sind deshalb vom Betreuer stets ...  mehr mehr mehr

Das aktuelle Urteil Ärztliches Informiert sein !
Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen ...  mehr mehr mehr

Willigt der Betreuer in die Behandlung ein? Was wenn nicht?

Bei einem nicht einwilligungsfähigen Betreuten komm es auf die Einwilligung des Betreuers an. Dieser hat dabei im wohl verstandenen Interesse des Betreuten zu handeln. Wünsche des Betreuten, die dieser in einwilligungsfähigem Zustand ...  mehr mehr mehr

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Weitere Betreuungsrechtsurteile Musterformulare Neues & Interessantes

Verwertbarkeit eines gut einem Jahr altem Sachverständigengutachtens mehr mehr mehr

Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren mehr mehr mehr

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Geschlossene Unterbringung: Musterantrag auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung  mehr mehr mehr

Hilfe - und Betreuungsplan  mehr mehr mehr

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Der Einwilligungsvorbehalt

Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, richtet sich danach, ob der Betreute beim Abschluss des Geschäfts geschäftsfähig war oder nicht. ...  mehr mehr mehr

Unterbringung Aufgabenkreise Finanzielle Fragen
Freiheitsentzug in der Wohnung des Betroffenen

Eine Genehmigungspflicht besteht nach dem Gesetz nicht, solange ein Betreuter in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung von Angehörigen versorgt wird. Davon machen die Betreuungsgerichte dann teilweise eine Ausnahme, wenn die ...  mehr mehr mehr

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Aufgabenkreis Freiheitsentziehung

Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Betreuungsgericht vom Betreuer zu beantragen. Eine Freiheitsentziehung hat immer dem Schutz des Einzelnen zu dienen und darf keinesfalls für die Interessen Dritter ...  mehr mehr mehr

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Selbstbehalt und Schonvermögen

Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist oder selbst öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen will, stellt sich an zahlreichen Stellen. Im ...  mehr mehr mehr

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Nicht jeder befindet sich in 'in körperlicher und geistiger Frische' - mit den Problemen befasst sich u.a. das Betreuungsrecht. Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft wurden durch die flexiblere Betreuung ersetzt. Jeder kann damit konfrontiert werden: als Betreuter, Angehöriger oder Betreuer.