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Schwerbehindertenschutz

Ziel des Schwerbehindertenschutzes ist es, Schwerbehinderten die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern und dieser Gruppe Arbeitsplätze zu verschaffen, die sie ansonsten aufgrund ihrer Behinderung(en) in Konkurrenz mit gesunden Arbeitnehmern nicht erhalten würden. Grundlage des Schwerbehindertenschutzes sind die Bestimmungen des SGB IX. Der Schutz vor Benachteiligung wird durch eine bewußte Bevorzugung gegenüber anderen Arbeitnehmern umgesetzt. Der Schutz greift ein, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt. Behinderte mit einem Grad der Behinderung über 30% müssen nicht, sollen jedoch gleichgestellt werden. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis.

Betriebe mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen Schwerbehinderte einstellen. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob er einen freien Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzen kann (§ 71 Abs. 1 SGB IX). Generell müssen auf 5 % der Jahresarbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt werden. Sich bei der Berechnung ergebende Bruchteile von 0,5 sind gem. § 74 Abs. 2 SGB IX aufzurunden. Genügt ein Arbeitgeber dieser Einstellungspflicht nicht, weil keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, so muß er eine Ausgleichsabgabe zwischen 105 und 260 Euro/Monat an einen Ausgleichsfond bezahlen. Detaillierte Informationen zur Quotenregelung finden Sie im Beitrag "Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter".

Schwerbehinderte sind vom Arbeitgeber so zu beschäftigen, daß sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse optimal einsetzen und verwerten sowie weiterentwickeln können. Andernfalls hat der Schwerbehinderte einen Schadensersatzanspruch. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen bezahlten Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen (§ 125 SGB IX). Dieser Anspruch besteht nicht bei Gleichgestellten.
Schwerbehinderte müssen so entlohnt werden wie gesunde Arbeitnehmer (§ 123 SGB IX). Sie haben das Recht, Mehrarbeit zu leisten, sind aber nicht dazu verpflichtet 8§ 124 SGB IX). Die Arbeitgeber müssen die Einrichtung von Teilzeitarbeitsstellen für Schwerbehinderte fördern (§ 81 SGB IX).

Besteht ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, so ist die ordentliche oder außerordentliche Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamtes zulässig (§ 90 SGB IX). Dies gilt auch für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, auf die das KSchG nicht anwendbar ist. Die Kündigungsfrist wird auf mindestens 4 Wochen verlängert (§ 86 SGB IX).
In den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses kann das Arbeitsverhältnis dagegen ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Mit dieser Kündigungsmöglichkeit hat die ebenfalls bestehende Möglichkeit der Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung über die Schwerbehinderteneigenschaft ihre praktische Bedeutung verloren.

Bei Verstößen gegen die aufgezeigten Schutzrechte seitens des Arbeitgebers greifen Strafbestimmungen ein.

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