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Vorsorgevollmacht

Die Errichtung von Vorsorgevollmachten soll nach der Vorstellung der mit der Reform des Betreuungsrechts befassten Gremien zur Vermeidung von Betreuungen weiter gefördert werden.
Dieses Muster lehnt sich an eine vom Bundesjustizministerium herausgegebenes Muster einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung an und wurde an die derzeitige Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst:

Vollmacht mit Betreuungsverfügung (Muster)

Ich, (Name, Vorname) _____________________________ geboren am (Datum) ___________

wohnhaft in (vollständige Anschrift)
________________________________________________
________________________________________________
________________________________________________

Vollmachtgeber/in

bevollmächtige

Frau/Herrn (*) (Name, Vorname) _____________________________ geboren am (Datum) ___________
wohnhaft in (vollständige Anschrift)
________________________________________________
________________________________________________
________________________________________________

Bevollmächtigte/r

mich in allen Vermögens-, Renten- oder Versorgungs-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Richtung zu vertreten. Die Vollmacht berechtigt insbesondere

 zur Verwaltung meines Vermögens,
 zur Verfügung über Vermögensgegenstände,
 zum Vermögenserwerb,
 zum Abschluss eines Heimvertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung,
 zur Auflösung des Mietverhältnisses über meine Wohnung,
 zur Beantragung von Renten oder von Versorgungsbezügen oder von Sozialhilfe,
 zu geschäftsähnlichen Handlungen und zu allen Verfahrenshandlungen.
 Schenkungen können in dem Rahmen vorgenommen werden, der einem Betreuer gesetzlich gestattet ist.

Die Vollmacht ist stets widerruflich.

Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung („rechtliche Betreuung") erforderlich sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen.
Die Vollmacht gilt nur, wenn die/der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegen kann.
Die Vollmacht und das hier zugrundeliegende Auftragsverhältnis bleiben in Kraft, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte oder wenn ich nicht mehr lebe.

Die Vollmacht soll auch für den außervermögensrechtlichen Bereich gelten.  JA  NEIN

Sie berechtigt insbesondere auch zu einer Einwilligung in ärztliche oder sonstige medizinische Maßnahmen, und zwar auch dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterben oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden kann.  JA  NEIN

Diese Vollmacht umfaßt die Befugnis zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, die meinem natürlichen Willen widersprechen (ärztliche Zwangsmaßnahmen, § 1903 Abs. 3 BGB).  JA  NEIN

Ferner ermächtigt diese Vollmacht auch zu einer Einwilligung in meine Unterbringung, auch wenn mit dieser Unterbringung eine Freiheitsentziehung verbunden ist.  JA  NEIN

Sie ermächtigt auch zur Einwilligung in sonstige unterbringungsähnliche Maßnahmen, wie etwa zum freiheitsentziehenden Einsatz von mechanischen Vorrichtungen, Medikamenten und anderen Maßnahmen.  JA  NEIN

Die/Der Bevollmächtigte kann im Einzelfall Untervollmacht erteilen.  JA  NEIN

Die/Der Bevollmächtigte kann mich sowie einen Dritten gleichzeitig vertreten.  JA  NEIN

Ich bevollmächtige weiterhin  JA  NEIN

Frau/Herrn (*) (Name, Vorname) _____________________________ geboren am (Datum) ___________
wohnhaft in (vollständige Anschrift)
________________________________________________
________________________________________________

________________________________________________

mich neben meiner/meinem oben genannten Bevollmächtigten zu vertreten.

Beide bevollmächtigte Personen können je einzeln handeln.  JA  NEIN

Über Grundbesitz können die beiden Bevollmächtigten nur gemeinschaftlich verfügen.  JA  NEIN

Jeder Bevollmächtigte darf in meinem Namen auch die mir gegenüber dem anderen Bevollmächtigten zustehenden Rechte geltend machen, ausgenommen den Widerruf der Vollmacht des anderen.  JA  NEIN

Ohne Wirkung auf die Geltung der Vollmacht nach außen ist
(Name, Vorname) _____________________________ Hauptbevollmächtigter,
während
(Name, Vorname) _____________________________
meine Rechte gegenüber dem Hauptbevollmächtigten wahrnehmen soll, es sei denn, die beiden vereinbaren etwas anderes. (**)
 
 

(*) Bevollmächtigter kann zum Beispiel der Ehegatte oder Lebenspartner, ein Kind oder Freund sein.

(**) Mögliche ergänzende Formulierungen für den Fall, dass die Vollmacht an zwei oder mehrere Personen erteilt werden soll: Es können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden. Dann sollte aber bestimmt werden, ob sie nur gemeinschaftlich handeln können oder auch jeder allein handeln kann.
Gemeinschaftliches Handeln der Bevollmächtigten kann sich vor allem bei Verfügungen über Grundbesitz empfehlen, um den Missbrauch der Vollmacht durch einen Einzelnen zu vermeiden. Man kann in der Vollmacht auch bestimmen, dass mehrere Bevollmächtigte sich gegenseitig überwachen.
 

(Ort)_____________________________, den (Datum) _____________________________
 

__________________________________________________________
(Unterschrift), geboren am (Datum)

Hinweis:
Die Beglaubigung durch einen Notar ist aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich. Mit der Akzeptanz rein privatschriftlicher Vollmachten gibt es aber immer wieder Schwierigkeiten, vor allem bei Banken. Grundstücksgeschäfte sind nur mit notariell beurkundeten Vollmachten möglich.

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