[AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2015]

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2015]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                             März 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung 
durch die Staatskasse, die zunächst von der Staatskasse übernommen 
wurde. Nach sieben Jahren wurde die Betreuung auf die Vermögenssorge 
erweitert. Mit der Vorlage des Vermögensverzeichnisses kam ans Licht, 
das das vorher (angeblich) bei 2.600 € nunmehr bei 195,000 € lag. Zudem 
gab es eine Eigentumswohnung [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5075/einrede-der-verjaehrung-im-festsetzungsverfahren

  >> Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung

Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, 
obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser durch Beschluss des 
Amtsgerichts unter Betreuung seiner Verfahrensbevollmächtigten stand und 
der Aufgabenkreis auch Behördenangelegenheiten umfasste. Dann, wenn in 
einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder 
Pfleger vertreten wird, steht sie für den Rechtsstreit einer [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5307/bekanntgabe-eines-verwaltungsaktes-bei-betreuung

  >> Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage?

Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines 
Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage 
ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig.
In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot der vollständigen 
Aufhebung einer [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5308/aufhebungsverfahren-begutachtung-nach-aktenlage

  >> Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit

Vergütungsschuldner des Vereinsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des 
Betreuten gemäß den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. §§ 7 
Abs. 1, 1 Abs. 2 S. 2 VBVG die Staatskasse und bei vorhandenem 
verwertbaren Vermögen der Betreute. Mit der Übernahme der 
Betreuungskosten erbringt die Staatskasse eine Sozialleistung, die gem. 
§ 1836 c BGB davon abhängt, dass der Betreute [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/berufsbetreuer-verguetung_284_betreuerverguetung_und_vermoegenslosigkeit.asp

  >> Unterbringung bei Leistungserschleichung?

Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; 
„Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht 
rechtfertigen (keine „erheblichen Taten“).

Eine begangene Körperverletzung und das Vorliegen einer Psychose reichen 
alleine zur Annahme [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5721/unterbringung-bei-leistungserschleichung

  >> Schriftverkehr mit dem Betreuer

Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr 
unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu 
richten, wenn diesem der Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämter und 
Behörden übertragen ist. Die Einschränkung, dass die Entgegennahme und 
das [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4761/schriftverkehr-mit-dem-betreuer

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht


Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit
hunderten praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum
Betreuungsrecht:

https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile

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*2* Das Thema des Monats

  >> Aufgabenkreis Personensorge

Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur 
Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der Regel auf beide 
Aufgabengebiete. Obwohl mit der Personensorge das persönliche Wohl des 
Betreuten sichergestellt werden soll, handelt es auch insoweit um einen 
Teil der rechtlichen Betreuung. Aufgabe des Betreuers ist es also, die 
rechtliche Seite der Personensorge zu übernehmen, etwa durch Abschluss 
von Verträgen, Stellung von Anträgen usw. Dazu ist auch persönlicher 
Kontakt zum Betreuten erforderlich. Dessen pflegerische Betreuung ist 
dagegen nicht Aufgabe des Betreuers.

Der Aufgabenkreis der Personensorge umfasst in aller Regel zumindest die 
Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung, meist 
einschließlich [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/352/aufgabenkreis-personensorge

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
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  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2015
AnwaltOnline GbR
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10405 Berlin 

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