[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2015]

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2015]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                              Mai 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge

Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der 
Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten 
begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu 
regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen 
die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden 
erleidet, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5873/erforderlichkeit-der-betreuung-im-bereich-vermoegenssorge

  >> Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender 
Beteiligter im Grundbuchverfahren

Es gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und 
die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist. Es müssen daher hinreichende 
Tatsachen vorliegen - die sich auch aus Umständen außerhalb der 
vorgelegten Eintragungsunterlagen ergeben können -, die ernsthafte 
Zweifel wecken, wie etwa das Vorliegen eines Gutachtens, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5874/verfahrens--und-geschaeftsfaehigkeit-unter-betreuung-stehender-beteiligter-im-grundbuchverfahren

  >> Anspruch auf rechtliches Gehör

Das rechtliche Gehör beschränkende Vorschriften haben wegen der 
einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, 
strengen Ausnahmecharakter. Die Fachgerichte sind daher bei der 
Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren 
verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen, als dies üblicherweise 
bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht. Die 
verfassungsgerichtliche Überprüfung muss über eine bloße 
Willkürkontrolle hinausgehen. Demzufolge ist das rechtliche Gehör 
jedenfalls dann [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5311/anspruch-auf-rechtliches-gehoer

  >> Alkoholabhängigkeit - Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?

Durch die Einrichtung einer Betreuung wird der Betreute in seiner 
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilweise in den vom 
Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An seiner Stelle 
entscheidet innerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises der 
Betreuer. Je nach Aufgabenkreis kann es auch in höchstpersönlichen 
Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des 
Betreuten [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5312/alkoholabhaengigkeit-betreuung-gegen-den-willen-des-betroffenen

  >> Erforderlichkeit einer Betreuung bei Unbetreubarkeit?

An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, 
wenn die Betreuung aus welchem Grund auch immer keinerlei Änderung der 
Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist. Daher kommt die 
Aufhebung der Betreuung nach der Senatsrechtsprechung dann in Betracht, 
wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers 
erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine 
Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts 
bewirken kann. Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn der 
Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer 
dadurch handlungsunfähig ist, also [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5313/erforderlichkeit-einer-betreuung-bei-unbetreubarkeit

  >> Wer zahlt Feuerwehreinsatz bei Suche nach verschwundener 
Heimbewohnerin?

Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus 
Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientierungslosen Personen. Mit 
der Frage, ob der Heimbetreiber für die Kosten der zur Hilfe bei der 
Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) 
Feuerwehr belastet werden kann, hatte sich [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5489/wer-zahlt-feuerwehreinsatz-bei-suche-nach-verschwundener-heimbewohnerin

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht


Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit
hunderten praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum
Betreuungsrecht:

https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile

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*2* Das Thema des Monats

  >> Eheschließung und Ehescheidung

Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht 
es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe oder eine eingetragene 
Lebenspartnerschaft werden soll? Kann ein Betreuter überhaupt heiraten 
oder muss der Betreuer tätig werden? Nachfolgend finden Sie eine 
Übersicht über die wichtigsten Punkte zu diesem Thema:

   > Eheschließung

Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig 
ist. Im übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen 
nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall 
wäre. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/452/eheschliessung

   > Ehevertrag

Bei Fragen des Güterrechts kann jedoch ein Betreuer involviert sein, 
sofern er mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge betraut ist.
Wollen die Ehepartner einen Ehevertrag schließen, so kann der Betreute 
diesen nur dann alleine abschließen, wenn er geschäftsfähig ist und 
nicht unter Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich vermögensrechtlicher 
Angelegenheiten steht. Andernfalls [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/453/ehevertrag

   > Ehescheidung

Anders als bei der Eheschließung könnte eine Betreuung zur Vertretung 
des Betroffenen im Scheidungsverfahren angeordnet werden. Nach 
herrschender Meinung kann ein Betreuer auch bei einem geschäftsfähigen 
Betreuten die Prozeßführung übernehmen, wenn dieser aufgrund eines 
Einwilligungsvorbehalts nicht selbst [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/451/ehescheidung

   > Lebenspartnerschaft

Bei einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sollten die 
Bestimmungen über die Ehegeschäftsfähigkeit analog angewendet werden.
Auch hier kommt bei der Begründung keine Stellvertretung durch den 
Betreuer in Frage, ein Einwilligungsvorbehalt ist für die Begründung 
nicht zulässig. Hinsichtlich des [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/454/lebenspartnerschaft

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/


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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2015
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10405 Berlin 

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