[AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2016]

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2016]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                             März 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Grundstücksveräußerung und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei 
eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 
Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG 
unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung 
des Vertrags letztlich versagenden [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5878/grundstuecksveraeusserung-und-die-genehmigung-des-betreuungsgerichts

  >> Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der 
Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem 
Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen 
Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5086/rueckforderung-ueberzahlter-betreuerverguetung

  >> Betreuung nur bei konkretem Bedarf

Eine Aufhebung der Betreuung kommt in Betracht, wenn und soweit sich 
herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuungsanordnung erfassten 
Aufgabenkreis kein konkreter Betreuungsbedarf mehr besteht.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise 
bestellt [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5328/betreuung-nur-bei-konkretem-bedarf

  >> Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende 
Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte Genehmigung einer 
medizinischen Zwangsbehandlung (Augenoperation) - unabhängig von der 
Möglichkeit [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4548/genehmigung-einer-medizinischen-zwangsbehandlung

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Türöffnungskosten wegen Vorführung des Betroffenen
Keine Bestellung zum Betreuer bei Verstoß gegen Tätigkeitsverbot
Neues Gutachten - erneute persönliche Anhörung

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile


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*2* Das Thema des Monats

  >> Die Kosten der Betreuung

   > Wie hoch sind die Kosten des Gerichtsverfahrens und woraus bestehen 
sie?

Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen 
aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den 
außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO).
Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den 
Betrag von 25.000 € übersteigt. Für die Ermittlung des Vermögens gelten 
die Grundsätze des Sozialhilferechts. Deshalb wird beispielsweise ein 
angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, die der Betreute 
mit seiner Familie bewohnt und die auch nach seinem Tod weiter als 
Familienwohnung dienen soll, beim Vermögen nicht berücksichtigt. Wird 
die Freigrenze überschritten, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/519/wie-hoch-sind-die-kosten-des-gerichtsverfahrens-und-woraus-bestehen-sie

   > Wer bezahlt den Betreuer?

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/517/wer-bezahlt-den-betreuer

   > Wer bezahlt den Verfahrenspfleger?

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/522/wer-bezahlt-den-verfahrenspfleger

   > Sonderfall Unterbringungsverfahren

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/521/sonderfall-unterbringungsverfahren

   > Ersatz von Fahrtkosten

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/518/ersatz-von-fahrtkosten

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/


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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2016
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10405 Berlin 

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Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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