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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Betreuung bei Unbetreubarkeit?
Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung
beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem
Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des
Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen.
Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5341/betreuung-bei-unbetreubarkeit
>> Zwangsbehandlung während Unterbringung
Einer Zwangsbehandlung des Betroffenen steht nicht entgegen, dass er auf
der Grundlage des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB und nicht - auch - zum Zwecke
einer Heilbehandlung i.S.v. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB untergebracht ist.
Es bedarf daher keiner - zusätzlichen - betreuungsgerichtlichen
Unterbringungsgenehmigung zum Zweck der [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5746/zwangsbehandlung-waehrend-unterbringung
>> Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Das jedenfalls für die Anfangszeit der Tätigkeit des Betreuers zu
erwartende krankheitsbedingte Fehlen einer jeglichen
Kooperationsbereitschaft steht der Anordnung einer Betreuung nur dann
entgegen, wenn es gegenüber den sich für den Betroffenen aus der
Krankheit ergebenden Nachteilen unverhältnismäßig erscheint, die
Betreuung gegen den [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5342/betreuung-gegen-den-willen-des-betroffenen
>> Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer
Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des
Versicherungsnehmers ist gemäß § 1908i Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1831 BGB
unwirksam, wenn die vereinbarte Todesfallleistung mehr als 3.000 Euro
beträgt.
Auf die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer
des Versicherungsnehmers findet § 1813 [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5884/kuendigung-eines-lebensversicherungsvertrages-durch-den-betreuer
>> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
Der Betreuer im Strafverfahren
Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren
Abrechnung nach RVG in Betreuungssachen?
Anhörungen im Betreuungsverfahren - volle Kammerbesetzung
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute
Rechenschaftspflicht des im Rahmen eines besonderen Freundschafts- und
Vertrauensverhältnis Handelnden
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Gegenbetreuer / Kontrollbetreuer
Zur Überwachung eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten kann eine
Kontrollbetreuung (Vollmachtsüberwachungsbetreuung) eingerichtet werden.
Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, die Rechte des Betreuten gegenüber
dem Bevollmächtigten geltend zu machen, insbesondere sicherzustellen,
dass der Bevollmächtigte seine Stellung gegenüber dem Betreuten nicht
missbraucht. Er soll also das Betreuungsgericht bei dessen
Aufsichtspflicht unterstützen. Dazu kann der Kontrollbetreuer vom
Bevollmächtigten Auskunft und Rechenschaft verlangen und die
Vorsorgevollmacht notfalls auch widerrufen.
Die Bestellung eines Gegenbetreuers - auch als Berufsbetreuer - ist gem.
§ 1899 Abs. 1 BGB zulässig und stellt eine Ausnahme vom Verbot der
Bestellung mehrerer Berufsbetreuer dar. Die Ausnahme ergibt sich aus
seiner Überwachungsfunktion. Eine Gegenbetreuung ist keine echte
Mitbetreuung, da der Gegenbetreuer nicht gesetzlicher Vertreter des
Betreuten ist. Der Gegenbetreuer hat, wenn er Berufsbetreuer ist, den
gleichen pauschalierten Vergütungsanspruch wie der sonstige berufliche
Betreuer.
Eine Kontrollbetreuung kann nur angeordnet werden, wenn sie [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/516/gegenbetreuer-_-kontrollbetreuer
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*5* (P) (C) 2016
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