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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
*************************************************************************1* Interessante Urteile >> Mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine notariell beurkundete
Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung erstellt, nach der im Fall der
Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ausschließlich eine bestimmte
Person zum Betreuer bestellt werden sollte. Gegen diese Person bestanden
indes Bedenken hinsichtlich der Redlichkeit, insbes. aufgrund
zahlreicher Barabhebungen vom Girokonto des Betroffenen, die - trotz
mehrfacher Aufforderung - weder ausreichend erklärt noch belegt wurden.
[...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4779/mangelnde-eignung-der-in-einer-betreuungsverfuegung-benannten-person
>> Betreuer und der Dauervergütungsantrag
Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist
unzulässig.
Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils
drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies bedeutet,
dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit
der Bestellung des Betreuers und danach nur alle weitere drei Monate
geltend gemacht werden kann. Durch die Vorschrift soll erreicht werden,
dass ein [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5092/betreuer-und-der-dauerverguetungsantrag
>> Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des
Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf
die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle
des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche Besorgung von
Angelegenheiten: Der Betreuer handelt als Vertreter (§ 1901 Abs 1 BGB, §
1902 BGB). Wie der Bundesgerichtshof [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5346/abgrenzung-zwischen-rechtlicher-und-sozialer-betreuung
>> Sachverständigengutachten und Betreuungsaufhebung
Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein
Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses
stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG
genügen. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5347/sachverstaendigengutachten-und-betreuungsaufhebung
>> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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*************************************************************************2* Das Thema des Monats >> Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts
im Vermögensbereich?
(Teil 2)
>> Für welche Geschäfte ist eine Genehmigung erforderlich?
Folgende Geschäfte sind genehmigungspflichtig:
1. Die Kündigung oder Aufhebung eines Mietvertrags über die Wohnung des
Betreuten, ebenso die Weitervermietung (z.B. während eines
Heimaufenthalts des Betreuten) oder die tatsächliche Aufgabe der Wohnung
(z.B. durch Verkauf der Möbel).
Wird das Mietverhältnis nicht vom Betreuer sondern anderweitig beendet
(z.B. durch Kündigung des Vermieters) muss der Betreuer dies dem
Betreuungsgericht unverzüglich mitteilen (§ 1907 BGB).
2. Geld- und Wertpapiergeschäfte. Dies gilt nicht für Abhebungen von
Girokonten, deren Kontostand den Betrag von 3.000,00 EUR nicht
übersteigt [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/432/fuer-welche-geschaefte-ist-eine-genehmigung-erforderlich
>> Welche Geschäfte kann der Betreuer ohne Genehmigung vornehmen?
Keine Genehmigung braucht der Betreuer in folgenden Fällen:
1. Entgegennahme von Leistungen, die nicht in Geld bestehen, z.B.
Leistungen von Handwerkern aus einem Werkvertrag oder von Ärzten,
Anwälten oder Steuerberatern aus einem Dienstvertrag.
2. Abhebungen von Geldbeträgen, die der Betreuer selbst z.B. als Spar-
oder Termingeld nicht fest angelegt hat oder die er auf einem Girokonto
für laufende Ausgaben bereit hält.
3. Entgegennahme von Geldzahlungen an den Betreuer oder Abhebungen von
einem [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/435/welche-geschaefte-kann-der-betreuer-ohne-genehmigung-vornehmen
>> Welche Erleichterungen bestehen für nahe Angehörige als Betreuer?
Ist der Ehegatte des Betroffenen, ein Elternteil oder ein Abkömmling zum
Betreuer bestellt worden, bestehen umfangreiche Befreiungen von der
Genehmigungspflicht.
Das Betreuungsgericht kann allerdings, wenn es dies für erforderlich
hält, etwas anderes anordnen. Dasselbe gilt für Vereins- und
Behördenbetreuer.
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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!
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*5* (P) (C) 2016
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