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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht März 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung
erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit
fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen
Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden
können [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5948/betreuung-bei-vorliegen-einer-vorsorgevollmacht
>> Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten
Betreuer
Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom
Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, ist "nach
Vorschrift der Gesetze" vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die
Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde und die Betreuungsanordnung im [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4781/vertretung-im-gerichtsverfahren-durch-einen-rechtswidrig-bestellten-betreuer
>> Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren
zwangsweise Vollziehung
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen
vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen
persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur
persönlichen [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5354/vorfuehrung-des-betroffenen-zur-persoenlichen-anhoerung-und-deren-zwangsweise-vollziehung
>> Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung
müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.
Das ist in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt. Diese
beschränkt sich auf das Erheben [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5350/einrichtung-und-fortsetzung-einer-betreuung
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Langdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringung und der anstaltsexterne Sachverständige
Betreuung wegen bloßer Verdachtsdiagnose?
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Der Einwilligungsvorbehalt
(Teil 3)
>> Wann kann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden?
Das Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Über die Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts entscheidet das
Betreuungsgericht von Amts wegen (§§ 271 ff FamFG). Dabei ist es aber
häufig auf eine entsprechende Anregung des Betreuers angewiesen, der auf
Grund seines ständigen Kontaktes mit dem Betreuten dessen Defizite
schneller erkennen kann.
Das Betreuungsgericht hört den Betreuten persönlich an, bestellt
gegebenenfalls einen Verfahrenspfleger und holt ein
Sachverständigengutachten ein. Nahe Angehörige des Betreuten, die
Betreuungsbehörde und ggf. eine vom Betreuten benannte Person seines
Vertrauens haben das Recht, sich zu äußern. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/468/das-verfahren-zur-anordnung-eines-einwilligungsvorbehalts
>> Auswirkungen des Einwilligungsvorbehalts
Hat das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet,
hängen die Geschäfte des Betreuten, soweit sie über den Bereich des
täglichen Lebens hinausgehen, in ihrer Wirksamkeit von der Zustimmung
des Betreuers ab. Im vorliegenden Fall müsste der Einwilligungsvorbehalt
die Vermögensangelegenheiten des Betreuten erfassen.
Die Kenntnis des Betreuers von einem Geschäft, das der Betreute selbst
abgeschlossen hat, ersetzt [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/393/auswirkungen-des-einwilligungsvorbehalts ************************************************************************
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*5* (P) (C) 2017
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