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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem
Vorsorgebevollmächtigten
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an
einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist
die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1
VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5095/verguetung-des-berufsbetreuers-bei-bestellung-neben-einem-vorsorgebevollmaechtigten
>> Unterbringungssache - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels richtet sich allein nach der
Rechtsnatur der vom Gericht erlassenen Entscheidung. Nach § 38 Abs. 3
Satz 3 FamFG wird in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ein Beschluss durch die Übergabe an die Geschäftsstelle
oder durch Verlesen der Beschlussformel erlassen. Mit ihrem Erlass wird
eine Entscheidung existent. Das Gericht [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5757/unterbringungssache-statthaftigkeit-der-rechtsbeschwerde
>> Voraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer
oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich
nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens
und dann gemäß § 303 Abs. 2 FamFG im eigenen Namen beschwerdeberechtigt
ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5366/voraussetzung-fuer-die-bejahung-der-stellung-als-person-des-vertrauens
>> Tätigkeit als Betreuer oder als Rechtsanwalt?
Treffen Betreuung und Bevollmächtigung - wie im vorliegenden Fall -
gleichzeitig in einer Person zusammen, ist zwar eine genaue Trennung
zwischen denjenigen der Übernahme der Betreuung einerseits und der
Rechtsvertretung andererseits zuzuordnenden Tätigkeiten schwierig.
Auszugehen ist allerdings davon, was im Fall eines Auseinanderfallens
beider Tätigkeiten üblich ist. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5096/taetigkeit-als-betreuer-oder-als-rechtsanwalt
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung
Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs-
oder Ergänzungsbetreuers
Richterausschließung in einer Betreuungssache
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Urlaubszeit - auch für Betreuer?
Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich
vielmals nicht über längere Zeit - eine oder mehrere Wochen - im voraus
übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr
kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der
Genehmigung einer ärztlichen Behandlung oder Durchführung von
Unterbringungsmaßnahmen. Führt ein Betreuer als Berufsbetreuer
gleichzeitig eine Vielzahl von Betreuungen, vervielfachen sich auch die
Probleme, die seine längere Ortsabwesenheit mit sich bringt.
Die "Lösung", den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen und darauf zu
vertrauen, das Betreuungsgericht werde in Eil - und Notfällen von der
Möglichkeit Gebrauch machen, gem. § 1846 BGB selbst die nötigen
Entscheidungen selbst zu treffen, ist nicht zu empfehlen. Falls dabei
etwas schief läuft, entstehen beträchtliche Haftungsrisiken für den
Betreuer; außerdem ließe eine solche Handlungsweise an der Eignung des
Betreuers für sein Amt i. S. des § 1908b BGB zweifeln.
Delegation der Aufgaben
Die Alternative, die Betreuungsaufgaben an eine andere Person
delegieren, scheidet aus, da ein Betreuer sein Amt persönlich ausüben
muss und eine Delegation insbesondere auch von Entscheidungsbefugnissen
nicht möglich ist. Dies ist erst jetzt wieder vom OLG Frankfurt am Main
(11.4.2002 - Az: 20 W 512/01) so entschieden worden. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/1801/urlaubszeit-auch-fuer-betreuer ************************************************************************
Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!
Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
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auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
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