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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht September 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/ *
* ISSN: 1511-8967 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den
entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG
gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu
erheben. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann
schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in
Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5611/behauptete-geschaeftsunfaehigkeit-und-dessen-substantiierung
>> Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise und der
Betreuungsbedarf
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die
Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein
Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen
Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5371/betreuerbestellung-fuer-bestimmte-aufgabenkreise-und-der-betreuungsbedarf
>> Zertifizierter Betreuer Curator de jure erhält einen erhöhten
Stundensatz!
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer
- Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit
einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine
Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5099/zertifizierter-betreuer-curator-de-jure-erhaelt-einen-erhoehten-stundensatz
>> Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einer Wohneinrichtung
Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen
kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür
verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht
eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer
Freiheitsentziehung verbunden. [...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5762/freiheitsentziehung-durch-unterbringung-in-einer-wohneinrichtung
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?
Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des
Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, daß nicht für die
laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die
laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allgemeinen Geld, daß in den
kommenden drei Monaten nicht benötigt wird. Bei der Anlage des Geldes
sind auch die Wünsche des Betreuten zu berücksichtigen (§ 1901 Abs. 2 BGB).
Die Anlage muß verzinslich (§ 1806 BGB) und mündelsicher sein.
Mündelsicher ist eine Geldanlage, wenn sie davor geschützt ist, dass
durch Insolvenz des kontoführenden Institutes ein Verlustrisiko
eintritt. Alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung sind daher
mündelsicher. Aber auch mündelsichere Wertpapiere
kommen in Betracht. Dies umfaßt Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden
inländischer Grundstücke, festverzinsliche Bundeswertpapiere und Papiere
deutscher Bundesländer, Pfandbriefe und Kommunal-Obligationen, die von
der Bundesregierung als mündelsicher eingestuft sind. Welche Anlagen
genau mündelsicher sind, ist im BGB (§ 1805 ff., § 1811 BGB) geregelt.
Grundsätzlich ist bei diesen Anlageformen ein Höchstmaß an Sicherheit
gegeben.
Aus dieser Vorgabe heraus wird Kapital oftmals als Festgeld oder gar auf
[...]
Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/566/muendelsichere-geldanlage ************************************************************************
Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!
Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
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*5* (P) (C) 2017
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