[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2017]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2017]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                          Oktober 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                    *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************ *1* Interessante Urteile >> Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach §
276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der
Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen
Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an BGH,
16.3.2016 - Az: XII ZB 203/14). [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5820/erforderliche-bestellung-eines-verfahrenspflegers

>> Vernehmung des Betreuers im sozialgerichtlichen Verfahren

Ein Betreuer kann innerhalb seines Aufgabenkreises nicht als Zeuge im
Prozess des Betreuten vernommen werden. Auch eine Parteivernehmung des
Betreuers scheidet aus, da eine solche im sozialgerichtlichen Verfahren
kein förmliches Beweismittel und somit kein Mittel der Sachaufklärung
darstellt. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4784/vernehmung-des-betreuers-im-sozialgerichtlichen-verfahren

>> Anrecht auf Betreuerbestellung?

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre
Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher
Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach §
1897 Abs. 5 BGB berücksichtigt zu werden. Dies kann aber ein
Beschwerderecht in Betreuungssachen nicht begründen. Denn [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4785/anrecht-auf-betreuerbestellung

>> Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG

Gemäß § 5 Abs. 3 VBVG sind Heime sämtliche Einrichtungen, die dem Zweck
dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie
tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder
vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner
unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5496/heim-im-sinne-des-§-5-abs-3-vbvg

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung - erhöhte Vergütung?

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile
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************************************************************************ *2* Das Thema des Monats >> Wenn der Betreute erbt

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute
Erben sein können. Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge
oder einen auf die Erbschaft gerichteten Aufgabenkreis inne, so vertritt
der Betreuer den Betreuer auch in Erbangelegenheiten. Ist der Betreuer
rechtsunkundig, so kann er auf Antrag von Angelegenheiten der
Erbschaftsfragen entlassen werden.

Der Betreuer kann eine Erbschaft annehmen, da die Erbschaftsannahme
durch einen gewillkürten oder gesetzlichen Vertreter erfolgen kann. Im
Gegensatz zur Ausschlagung bedarf die Annahme einer Erbschaft auch
keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts. Zu beachten ist noch, dass
die Erbausschlagung in der Regel zumindest dann nicht genehmigungsfähig
ist, wenn hierdurch ein Zugriff des [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/578/wenn-der-betreute-erbt
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