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Haftung gegenüber dem Betreuten

Der Betreuer haftet dem Betreuten für Vermögensschäden, die diesem durch schuldhafte, das heißt vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen des Betreuers entstehen (§ 1833 BGB). Die verspätete Stellung eines Sozialhilfeantrags ist in der Regel als fahrlässige Pflichtverletzung anzusehen.
Gegen solche Schadensersatzansprüche des Betreuten kann der Betreuer eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die dafür aufgewendeten Beiträge sind Aufwendungen, die der Betreuer ersetzt erhält: bei nicht mittellosen Betreuten aus deren Vermögen, bei mittellosen Betreuten aus der Staatskasse. Dies gilt nicht für Berufsbetreuer, weil durch deren Vergütung (§ 1836 Abs 1 BGB) die Versicherungskosten abgegolten sind (Abs 2 S 2).

Beispiel für ein Haftungsrisiko des Betreuers:

Ist der Betreute auf Grund seines geistigen Verfalls (Altersdemenz) zur Erstattung der Anzeige über die Gefahrerhöhung nicht in der Lage, dann ist der für den Versicherungsnehmer bestellte Betreuer als dessen gesetzlicher Vertreter zur Anzeige der Gefahrerhöhung verpflichtet. Unterlässt der Betreuer die Anzeige einer Gefahrenerhöhung an die ...versicherung, so ist diese von der Leistungspflicht befreit.

OLG Nürnberg, 05.04.2001, 8 U 3457/00
NJW-RR 2002, 820
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