Tipps - Zwangsmittel

Welche Zwangsmittel hat der Betreuer gegen den Betreuten?

Das Gesetz gibt dem Betreuer keine eigenmächtigen Zwangsbefugnisse gegen den Betreuten. Denn das Amt des Betreuers ist rein privatrechtlicher Natur und schließt keine Hoheitsrechte gegen den Betreuten ein.

Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden. Denkbar ist also eine Zwangsanwendung durch einen Beschluss des Betreuungsgerichts.

Eigenmächtiges zwangsweises Vorgehen des Betreuers ist dagegen rechtswidrig und kann die Straftatbestände der Nötigung, der Freiheitsberaubung, der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs oder anderer Bestimmungen erfüllen.

Rechtmäßig ist das Vorgehen nur dann, wenn ein Rechtfertigungsgrund, vor allem eine Notstandssituation vorliegt. Dies führt zu vielfältigen Problemen bei der Arbeit des Betreuers.

Bereits dann, wenn der Betreuer zur Erfüllung seiner Aufgabe die Wohnung des Betreuten betreten will und der Betreute damit nicht einverstanden ist, gilt dass der Betreuer die Wohnung des Betreuten nicht betreten darf. Das Betreuungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Jedoch kann das Betreuungsgericht die Vorführung des Betroffenen im Rahmen einer Anhörung oder einer Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen anordnen. In diesem Zusammenhang darf auch die Wohnung des Betroffenen durch Behörden geöffnet und durchsucht werden.

Eine Freiheitsentziehung durch den Betreuer ist nur bei Selbstgefährdung des Betreuten möglich.

Die Zwangsbehandlung eines untergebrachten Betreuten in der Regel dann nicht möglich, wenn er zwar aufgrund einer psychischen Krankheit oder psychischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, die vorgesehene ärztliche Maßnahme aber seinem natürlichen Willen widerspricht. In diesem Fall kann der Betreuer in die Zwangsbehandlung nur dann einwilligen, wenn die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 BGB erfüllt sind.

Insgesamt ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Zur Behandlung von Bagatellkrankheiten ist eine Unterbringung nicht zulässig.

Ambulante Zwangsbehandlungen dürften nur erlaubt sein, wenn bei ihrem Unterbleiben akute Lebens- oder schwere Gesundheitsgefahren für den Betreuten bestehen und das Eingreifen unaufschiebbar ist, also in Notstandssituationen. Andernfalls müsste die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen zur Behandlung beantragt werden.

Eine Unterbringung in einem offenen Heim scheidet gegen den Willen des Betreuten ganz regelmäßig aus, solange der Betreute seinen freien Willen äußern kann. Denn eine gesetzliche Ermächtigung für Zwangsmaßnahmen besteht nur dann, wenn der Betreute untergebracht werden soll, nicht aber beim Verbringen in eine offene Einrichtung.

Letzte Änderung: 17.09.2023