Geschäfte des täglichen Lebens und der Einwilligungsvorbehalt

Wenn ein Einwilligungsvorbehalt im Vermögensbereich angeordnet ist, sind Geschäfte, die der Betreute ohne vorausgehende Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung tätigt, gem. § 1903 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 108 bis 113 BGB unwirksam.

Gem. § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB benötigt der Betreute, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet, die Einwilligung oder Genehmigung allerdings dann nicht, wenn die von ihm abgegebene Willenserklärung „eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft“.

Letzte Änderung: 20.08.2023