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Ist mit dem Tod alles aus?

Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung ohne einen gerichtlichen Aufhebungsbeschluß. Es bestehen keinerlei Rechte oder Pflichten des Betreuers in dieser Hinsicht. Maßgeblich ist die Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten. Der Betreuer ist nur noch berechtigt, unaufschiebbare Eilmaßnahmen durchzuführen (vgl. Was ist, wenn der Betreute stirbt?). Oft ist es aber so, daß Geschäfte zu erledigen sind, für die der Betreuer nicht mehr zuständig ist, die aber dennoch in absehbarer Zeit erledigt werden müssen, um Schäden für den Nachlaß des Betreuten oder auch für Dritte zu vermeiden. Dies ist z. B. der Fall bei der anstehenden Wohnungsauflösung, der Abwicklung eines Heimvertrags, der Versorgung verderblicher Güter oder der Entscheidung über den Verbleib von Tieren und Pflanzen. Auch die Vorbereitung und Durchführung der Bestattung gehört hierzu, soweit nicht gesetzliche - landesrechtlich unterschiedliche Regelungen - eingreifen. Das Gesetz geht davon aus, daß nach dem Tod des Betreuten im Vermögensbereich dessen Erben und im persönlichen Bereich die nächsten Angehörigen tätig werden. Diese Regelung funktioniert dann nicht, wenn keine nahen Angehörigen vorhanden und die gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten Erben zunächst nicht ermittelbar sind. Gerade im Tätigkeitsbereich von Berufsbetreuern tritt eine derartige Situation aber häufig ein.

Um über die gesetzlich geregelte Zuständigkeit hinaus nach dem Tod des Betreuten eine sinnvolle Abwicklung seiner Angelegenheiten durch den bisherigen Betreuer zu ermöglichen, sind folgende Alternativen denkbar:

Eine dem bisherigen Betreuer erteilte Vollmacht der Erben und Angehörigen. Sie ist natürlich nur möglich, wenn die betreffenden Personen bekannt sind. In einer solchen Vollmacht (genauer: in dem ihr zu Grunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag) sollte zur Vermeidung späterer Streitigkeiten die Vergütung des Bevollmächtigten geregelt werden. Eine Verweisung auf die Berufsbetreuervergütung empfiehlt sich nach deren Pauschalierung allerdings nicht, vielmehr sollten Stundensätze oder ein Festpreis vereinbart werden.

Eine über den Tod hinaus reichende Vollmacht des Betreuten. Deren Erteilung setzt aber Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus und dürfte deshalb praktisch kaum in Betracht kommen. Rechtlich erlangt der Bevollmächtigte nach dem Tod des Betreuten auch hier die Stellung eines Vertreters der - möglicherweise noch unbekannten - Erben. Auch hier ist eine Regelung der Vergütungsfrage dringend zu empfehlen.

Der Betreute kann den Betreuer in einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) zu seinem Testamentsvollstrecker bestimmen (§§ 2197 ff BGB). Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, die im Testament niedergelegten Verfügungen auszuführen und den Nachlaß zu verwalten. Er hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, deren Höhe am besten im Testament geregelt wird. Der Testamentsvollstrecker kann sein Amt jederzeit kündigen und aus wichtigem Grund vom Nachlaßgericht entlassen werden. Die Einrichtung einer Testamentsvollstreckung setzt die Testierfähigkeit des Betreuten voraus. Diese ist zwar nicht gleichbedeutend mit der Geschäftsfähigkeit (§ 2229 BGB), in der Praxis bei Betreuten aber in der Mehrzahl der Fälle nicht - mehr - gegeben.

Das Nachlaßgericht bestellt den bisherigen Betreuer zum Nachlaßpfleger. Diese Maßnahme setzt voraus, daß ein Bedürfnis für die Sicherung des Nachlasses solange besteht, bis die Erben des Betreuten eingreifen können, oder daß die Erben nicht bekannt sind (§ 1960 BGB). Die Aufgaben des Nachlaßpflegers legt das Nachlaßgericht nach dem jeweiligen Bedürfnis fest. Der Wirkungskreis kann umfassend sein und schließt dann auch die Ermittlung der Erben ein. Es ist aber auch möglich, den Wirkungskreis auf einzelne Aufgaben, wie z. B. die Wohnungsauflösung oder die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände zu beschränken. Der Nachlaßpfleger verwaltet den Nachlaß im Interesse der Erben, er untersteht dabei der Aufsicht des Nachlaßgerichts. Bei einzelnen Arten von Geschäften benötigt er, ähnlich wie ein Betreuer, die Genehmigung des Nachlaßgerichts. Für seine Tätigkeit erhält er eine Vergütung sowie Aufwendungsersatz (§§ 1915, 1836 BGB), die sich an der Vergütung von Vormündern orientieren. Übernimmt der Betreuer eine Nachlaßverwaltung, sollte er daran denken, daß seine Berufshaftpflichtversicherung ohne zusätzliche Versicherung etwaige Schadensfälle nicht abdeckt.

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